Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf ein volles Gehalt trotz Kurzarbeit; Ordnungsgemäße Vertretung vor dem Berufungsgericht; Vertreter einer Gewerkschaft; Angestellter der DGB-Rechtsschutz-GmbH ; Rechtliche Tragweite der Satzungsbestimmungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB); Vertreter ...

• BRAK-Mitteilungen

  Postulationsfähigkeit eines Angestellten der DGB-Rechtsschutz-GmbH

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 11 Abs. 2

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  ArbGG § 11 Abs. 2 Satz 2
  Postulationsfähigkeit eines DGB-Rechtsschutzsekretärs, der Angestellter der neu gegründeten DGB-Rechtsschutz-GmbH ist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1998, 612
• BB 1998, 1216
• DB 1998, 1092

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 22.06.1956 - 1 AZB 28/55

  Auszug aus LAG Hamm, 02.04.1998 - 16 Sa 1505/97

  Zwar hat die Berufung eines Verbandsvertreters kraft Satzung schon nach dem Wortlaut des § 11 Abs. 2 Satz 2 ArbGG einen besonderen Stellenwert als rechtliche Grundlage für seine Postulationsfähigkeit (vgl. BAG, Beschluß v. 22.06.1956 - 1 AZB 28/55 -, AP Nr. 10 zu § 11 ArbGG 1953).

  Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Rechtsprechung der Bedeutung der Satzung dadurch Rechnung getragen, daß es für die Vertreterbestellung einen eindeutig zu verlautbarenden, besonderen Willensakt das obersten Organs der Vereinigung verlange (Beschluß v. 22.06.1956, aaO.).

• BAG, 18.10.1994 - 1 AZR 503/93

  Kurzarbeit im öffentlichen Dienst der neuen Länder

  Auszug aus LAG Hamm, 02.04.1998 - 16 Sa 1505/97

  Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist kein geeignetes Instrument, um die Beschäftigungs- und Vergütungspflicht zu beschränken (st. Rspr., vgl. BAG v. 18.10.1994 - 1 AZR 503/93 -, AP Nr. 11 zu § 615 BGB Kurzarbeit m.w.N.).
• BAG, 10.06.1975 - 1 ABR 140/73

  Arbeitsgerichtsverfahren: Vertretungsbefugnis eines Gewerkschaftsreferendars - …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.04.1998 - 16 Sa 1505/97

  In der Folgezeit hat es darauf abgestellt, daß der "Vertreter der Gewerkschaft" als solcher auftreten können soll (BAG, AP Nr. 1 zu § 73 BetrVG 1972) Wenn der DGB durch den Vorsitzenden des Bundesvorstands und ein weiteres Mitglied eine nach dem Gesetz vorgesehene Vollmacht erteilt, so genügt das Vorgehen diesen Anforderungen.

• BAG, 07.12.2000 - 2 AZR 391/99

  Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …

  Die Erforderlichkeit einer Satzungsänderung kann schließlich nicht damit begründet werden, daß mit der Übertragung des Rechtsschutzes auf die DGB-Rechtsschutz GmbH die regionalen und örtlichen Rechtsstellen der Einflußnahme der Untergliederungen des Beklagten entzogen wurden (aA Landesarbeitsgericht Hamm 2. April 1998 - 16 Sa 1505/97 - LAGE ArbGG 1979 § 11 Nr. 13).
• LAG Hamm, 25.02.1999 - 17 Sa 2281/98

  Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Soziale Rechtfertigung; …

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• LAG Baden-Württemberg, 01.06.1999 - 8 Sa 125/98

  Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …

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• LAG Baden-Württemberg, 10.09.1998 - 19 Sa 22/98

  Kündigung durch Insolvenzverwalter mit Dreimonatsfrist auch bei längeren …

  Damit sind die betreffenden Rechtsschutzsekretäre im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 ArbGG Vertreter von Gewerkschaften, die kraft Vollmacht zur Vertretung befugt sind (vgl. hierzu ausführlich LAG Hamm, Urteil vom 02.04.1998 - 16 Sa 1505/97).
• LAG Baden-Württemberg, 21.07.1998 - 14 Sa 43/98

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Gemeinschuldnerin durch den …

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• LAG Baden-Württemberg, 08.10.1998 - 11 Sa 21/98

  Vertretungsbefugnis von angestellten Rechtsschutzsekretären der DGB-Rechtsschutz …

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